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BGH, 30.04.1969 - VIII ZR 68/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Mietvertrags über ein Grundstück - Klage auf Räumung einer Teilfläche von 4000 qm - Erhöhung der Miete für den vorbleibenden Teil - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.01.1952 - III ZR 131/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.04.1969 - VIII ZR 68/67
Daß während des Rechtsstreits der Kläger auf Klage zur Räumung und Herausgabe hätte übergehen können, zwang ihn nicht zu einem derartigen verfahrensrechtlichen Vorgehen, wie das Berufungsgericht ebenfalls rechtlich einwandfrei dargelegt hat (BGH Urteil vom 31. Januar 1952 - III ZR 131/51 - LM ZPO § 256 Nr. 5).